AGB

   Allgemeine Geschäftsbedingungen des PEGASUS PEG Service e.K.

 

Vorbemerkung

Die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern wurde dem PEGASUS PEG Service e.K. - (ehemals) als Eventservice Melanie Schewtschenko - durch die Agentur für Arbeit Nürnberg am 10.08.2018 erteilt und ist befristet bis 09.08.2020.

 

§1   Geltungsbereich 

1.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht im Einzelfall eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, für alle Dienstleistungen des PEGASUS PEG Service e.K. im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Abweichende Bedingungen des Entleihers gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen. 

1.2.  Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern nur die AGB bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren. 

1.3.  Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen. 

 

§2   Bestimmungen 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen unter 

 

a)   „Verleiher“: PEGASUS PEG Service e.K. mit Sitz in 80538 München, Thierschstraße 11.

b)   PEGASUS PEG Service e.K. ist ein Unternehmen zur Beratung, Gestaltung, die Organisation, Betreuung und Durchführung bei und/oder von Veranstaltungen, Festen, Kongressen, Eröffnungsfeiern, Banketts, Partys, Empfängen und anderen ähnlichen Aktivitäten (nachfolgend „Projekte“ genannt) sowie für Vermittlung und Verleih von Mitarbeitern an den Entleiher, im Auftrag und zum Zwecke des Letztgenannten. 

c)   „Mitarbeiter“: Jede natürliche Person, die über die Verleihung von und/oder für PEGASUS PEG Service e.K. Arbeiten ausführt bzw. ausführen wird für den und/oder beim Entleiher. 

d)   „Entleiher“: Jede natürliche oder juristische Person, die ein Projekt durch PEGASUS PEG Service e.K. ausführen lässt, oder die über die Verleihung von PEGASUS PEG Service e.K. die unter Punkt c) genannten Mitarbeiter in Anspruch nimmt. 

e)   „Anfrageformular“: Ein von PEGASUS PEG Service e.K. dem Entleiher, wie unter Punkt d) genannt, ausgehändigtes Formular, auf dem der Entleiher die Projektdauer, die Zahl der einzusetzenden Mitarbeiter, die Anfangs- und Endzeit und eventuell die geforderten/notwendigen Fachkenntnisse dieser Mitarbeiter selbst angibt. 

 

§3   Zustandekommen einer Projektvereinbarung und freibleibender Angebote 

3.1   Angebot: Ein schriftliches, geschäftliches Angebot, mit welchem PEGASUS PEG Service e.K. mit dem potenziellen Entleiher ins Geschäft zu kommen versucht. 

3.2   Die Projektvereinbarung ist abgeschlossen, wenn der Entleiher dem PEGASUS PEG Service e.K. einen Auftrag erteilt, den es bestätigt und für den, unter Ausschluss eventueller Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Entleihers, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. 

3.3   Da beim Abschluss der Projektvereinbarung die Projektdauer noch nicht bekannt ist, gilt der im Angebot aufgeführte Preisvorschlag lediglich als Schätzung. Demzufolge kann und wird der Entleiher keinesfalls Forderungen hinsichtlich des geschätzten Preisvorschlags geltend machen. 

3.4   Alle von dem PEGASUS PEG Service e.K. ausgegebenen Angebote im Sinne des § 3 Nr. 1 sowie Broschüren sind freibleibend. 

 

 

§4   Pflichten des Entleihers 

4.1   Die Übertragung und Einweisung in die Arbeit, für die der Mitarbeiter entliehen ist, obliegt dem Entleiher (Weisungsbefugnis). Er hat den Mitarbeiter zu beaufsichtigen und seine Arbeit zu überwachen. Eine arbeitsvertragliche Beziehung zwischen dem Mitarbeiter und dem Entleiher wird hierdurch nicht begründet.

4.2   Der Entleiher hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Tätigkeit des Mitarbeiters die für den Betrieb des Entleihers geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes eingehalten werden. Insbesondere hat der Entleiher die für die jeweilige Tätigkeit des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütung- und Arbeitsschutzvorrichtungen sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regelungen einzuhalten, die Mitarbeiter vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihrem Arbeitsbereich über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie über Maßnahmen zu Ihrer Abwendung zu unterweisen sowie den Mitarbeitern die erforderliche persönliche und spezifische Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Ebenso hat der Entleiher die Mitarbeiter über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über erhöhte besondere Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten. Bei der Durchführung von Aufträgen, die zeitlich und örtlich mit Arbeiten anderer Unternehmer zusammenfallen, hat der Entleiher sich mit diesen abzustimmen, soweit dies zur Vermeidung einer gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist. Der Entleiher ist verpflichtet, die Mitarbeiter einer anstehenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung kostenlos zuzuführen und dem PEGASUS PEG Service e.K. hiervon in Kenntnis zu setzen. Der Entleiher räumt dem PEGASUS PEG Service e.K. ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort des Mitarbeiters ein, damit sich der PEGASUS PEG Service e.K. von der Einhaltung der Unfallverhütung- und Arbeitsschutzvorschriften selbst überzeugen kann. 

4.3   Im Betrieb des Entleihers vorhandene betriebliche Regelungen über die Wochenarbeitszeit und über Verteilung und Lage der Arbeitszeit gelten auch für die Mitarbeiter des PEGASUS PEG Service e.K. Der Entleiher versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach der Arbeitszeitordnung (AZO) zulässig ist. Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist vom Entleiher zu beschaffen. Der Entleiher verpflichtet sich, außergewöhnliche Gründe für Mehrarbeit dem PEGASUS PEG Service e.K. unverzüglich bekannt zu geben. 

4.4   Bei Arbeitsunfällen der Mitarbeiter des PEGASUS PEG Service e.K. ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich gemäß §193 SGB VII eine Unfallmeldung zu erstellen und diese dem PEGASUS PEG Service e.K. zur Weiterleitung an ihren Versicherungsträger (VBG) zu übersenden. Eine Durchschrift dieser Meldung hat der Entleiher seiner Berufsgenossenschaft zuzuleiten. 

4.5   Im übrigen ist der Entleiher verpflichtet, in Bezug auf die von dem PEGASUS PEG Service e.K. entliehenen Arbeitnehmer die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 13 und 14 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), einzuhalten 

4.6   Der Entleiher ist verpflichtet, die Mitarbeiter des PEGASUS PEG Service e.K. im Rahmen der nachgesuchten Qualifikationen einzusetzen. Dem Entleiher ist es nicht gestattet, die Mitarbeiter mit Arbeiten zu betrauen, für die diesen die Qualifikation fehlt. 

 

§ 5   Eignung, Austausch, Ausfall unserer Mitarbeiter 

5.1   Bei der Auswahl seiner Mitarbeiter lässt der PEGASUS PEG Service e.K. Sorgfalt walten. 

5.2   Der Entleiher hat die Mitarbeiter in den ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme auf ihre Eignung zu überprüfen. Bei berechtigten Beanstandungen hat er nach Rücksprache mit der zuständigen Geschäftsstelle des PEGASUS PEG Service e.K. das Recht, den Austausch eines Mitarbeiters zu verlangen.  Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.

5.3   Soweit erforderlich, steht es dem PEGASUS PEG Service e.K. frei, während des Vertrages die Mitarbeiter nach Rücksprache mit dem Entleiher auszutauschen.

5.4   Der Einsatz der Mitarbeiter im Ausland bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des PEGASUS PEG Service e.K.

5.5   Bei Ausfall eines Mitarbeiters aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Hochzeit, etc.) ist der PEGASUS PEG Service e.K. nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet (Dies gilt nur bei Dauerüberlassungen). 

5.6   Ereignisse höherer Gewalt, wie etwa Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstige für die PEGASUS PEG Service e.K. unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände, berechtigen den PEGASUS PEG Service e.K. , einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Entleihers sind in diesen Fällen ausgeschlossen. 

 

§6   Kleidung und gepflegtes Äußeres 

6.1   Die Mitarbeiter tragen alle uniforme Kleidung, das bedeutet: Schwarze Hose, weißes Hemd, schwarze geschlossene Schuhe. Falls andere Kleidung gewünscht ist, stellt diese der Entleiher kostenlos den Mitarbeitern zur Verfügung oder bestellt diese übers Formular mit.

6.2   Der Entleiher stellt den Mitarbeitern des PEGASUS PEG Service e.K. verschließbare Spinde zur Verfügung in dem diese ihre Kleidung hinterlassen können. Nach Ablauf des Projekts halten sich die Mitarbeiter des PEGASUS PEG Service e.K. nicht unnötig länger in öffentlichen oder geschlossenen Räumen des Entleihers auf. Der Entleiher weist ausdrücklich darauf hin das Mitbringen von Wertsachen zu vermeiden, da die Bereitstellung von verschließbaren Spinden oder Räumlichkeiten aufgrund von wechselnden Locations nicht garantiert werden kann. 

6.3   Der Entleiher versorgt die Mitarbeiter nach Möglichkeit mit alkoholfreien Getränken und Speisen. Der Entleiher weist aber ausdrücklich darauf hin, dass dies aufgrund von wechselnden Locations nicht garantiert werden kann. 

 

 

§7   Preise, Abrechnung 

7.1   Die vereinbarten Stundensätze und Zuschläge basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen und Vergütungen. 

7.2   Der geschätzte und unter Vorbehalt genannte Projektpreis, der dem Entleiher angegeben wird, wird von dem PEGASUS PEG Service e.K. erhöht, wenn die Endzeit des Projekts überschritten wird. 

7.3   In den vereinbarten Preisen sind Kosten für die Gestellung von Werkzeugen, Materialien und sonstigen Ausrüstungsgegenständen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, nicht enthalten. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, hat diese also der Entleiher kostenlos zur Verfügung zu stellen. 

7.4   Die Kosten und Organisation des Transportes der Mitarbeiter werden im Vorfeld mit dem Entleiher abgestimmt. 

7.5   Eventuell entstandene Kosten für den Parkplatz werden dem Entleiher in Rechnung gestellt. 

7.6   Eventuell entstandene Kosten für Übernachtungen werden dem Entleiher in Rechnung gestellt. 

7.7   Alle vereinbarten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils im Zeitpunkt der Rechnungstellung geltenden gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer. 

7.8   Zuschüsse, Prämien und sonstige Zahlungen (keine Trinkgelder) die den Mitarbeitern des PEGASUS PEG Service e.K. von Seiten des Entleihers gewährt werden, werden vom PEGASUS PEG Service e.K. zzgl. des Arbeitgeberanteils für die Sozialversicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. 

7.9   Der Entleiher verpflichtet sich, auf den vorgelegten Stundennachweisen täglich die Stunden durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm die Mitarbeiter vom PEGASUS PEG Service e.K. zur Verfügung standen. Der Entleiher ist verpflichtet zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen, dass auf dem Stundenzettel die Zahl der gearbeiteten Stunden richtig und deutlich eingetragen ist, und dass die Spalten, die nicht zutreffend sind, durchgestrichen sind. 

7.10   Der Stundennachweis soll unmittelbar – maximal 24 Stunden - nach Projektende an den PEGASUS PEG Service e.K. übermittelt werden. Können Stundennachweise am Einsatzort der Mitarbeiter keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden sind die Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Einwände bezüglich von den durch die Mitarbeiter bescheinigten Stunden sind innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich gegenüber dem PEGASUS PEG Service e.K. geltend zu machen und nachweisbar zu begründen.

7.11   Die Rechnungen des PEGASUS PEG Service e.K.  werden, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, wöchentlich oder monatlich auf Grund der bestätigten Stundennachweise erstellt und sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug berechnet der PEGASUS PEG Service e.K. Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. 

7.12   Die Mitarbeiter des PEGASUS PEG Service e.K. sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Der Entleiher darf ihnen somit insbesondere auch keine Lohn- oder sonstigen Vergütungsvorschüsse sowie Vorauszahlungen für Material, o.ä. gewähren. Derartige Zahlungen werden vom PEGASUS PEG Service e.K. nicht anerkannt und können keinesfalls mit den Forderungen des PEGASUS PEG Service e.K. verrechnet werden. 

7.13   Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber dem PEGASUS PEG Service e.K. aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Darüber hinaus ist der Entleiher zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

7.14   Die Auflösung der Projektvereinbarung erfolgt mittels schriftlicher Erklärung zu dem Zeitpunkt, zu dem über den Entleiher Insolvenz verhängt wird, vorläufiger Zahlungsaufschub beantragt wird oder der Entleiher die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen oder Teile davon verliert. Dies gilt nicht, wenn der Insolvenzverwalter die sich aus dieser Projektvereinbarung ergebenden Verpflichtungen als verbindlich anerkennt. 

 

§8   Stornierungen 

8.1   Die Voll- oder Teilstornierung einer Vereinbarung mit dem PEGASUS PEG Service e.K. durch den Entleiher hat schriftlich zu erfolgen. Zur Feststellung des Stornierungszeitpunkts gilt das Empfangsdatum der Stornierung beim PEGASUS PEG Service e.K. . 

8.2   Der Entleiher kann 20% des Auftragsvolumens (Projektbezogen) nach 72h vor Projektbeginn und nach Absprache mit dem PEGASUS PEG Service e.K. auch während eines laufenden Projektes kostenfrei stornieren. Eine Stornierung (einzelner Mitarbeiter) aus Qualitätsgründen, die der Entleiher nachzuweisen hat, ist nach Absprache grundsätzlich möglich. Sollte der Entleiher die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen vollständig oder teilweise, stornieren, ist er dem PEGASUS PEG Service e.K. zum Schadensersatz verpflichtet. Diese Stornierungskosten werden prozentual berechnet und lauten wie folgt: 

80 % der Buchungshöhe, wenn das Personal nicht bei einem anderen vergleichbaren Einsatz platziert werden kann. Ansonsten fallen 10 % der Buchungshöhe als Vermittlungsgebühr an.

 

Dem Entleiher bleibt es offen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht, oder nicht in der genannten Höhe, entstanden ist. 

 

§9   Haftung des PEGASUS PEG Service e.K. 

9.1   Der PEGASUS PEG Service e.K. haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl der von ihren überlassenen Mitarbeitern. Insbesondere haftet der Verleiher nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit ihrer Mitarbeiter oder – vorbehaltlich der Regelung in Satz 1 - für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder bei der ihnen übertragenen Arbeit verursachen. Eine Haftung für Schäden, die durch die Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung des PEGASUS PEG Service e.K. ausgeschlossen, wenn den Mitarbeitern die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird. Der Entleiher stellt den PEGASUS PEG Service e.K. im Rahmen der obigen Regelung von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten gegen den PEGASUS PEG Service e.K. erheben. 

9.2   Soweit eine Haftung des PEGASUS PEG Service e.K. gemäß Ziffer 1 besteht, haftet er unbegrenzt, soweit er, seinen leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Soweit er, seinen leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf); zur Last fällt, ist seine Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. In allen übrigen Fällen haftet der PEGASUS PEG Service e.K. nur, wenn der Schaden durch seine bestehende Haftpflichtversicherung (Sachschäden und Personenschäden bis 5.000.000,00 €) abgedeckt ist. 

9.3   Die Haftung für Mangelfolgeschäden oder sonstige Vermögensschäden des Entleihers, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. 

 

§10   Haftung des Entleihers, außerordentliche Kündigung 

10.1   Soweit der Entleiher gegen eine ihm nach dem Vertrag, diesen Bedingungen oder nach dem Gesetz obliegende Verpflichtung verstößt, insbesondere für die Gestellung von Sicherheitsausrüstungen sowie für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften nicht sorgt oder fällige Rechnungen nicht zahlt, ist er dem PEGASUS PEG Service e.K. zum Schadensersatz verpflichtet. 

10.2   Das Recht des PEGASUS PEG Service e.K. zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund ist für ihr insbesondere bei Gefährdung seiner Mitarbeiter, etwa bei Verletzung der Verpflichtungen aus § 5 Abs. 2 durch den Entleiher sowie bei sonstigen gesundheitlichen Gefährdungen seiner Mitarbeiter, gegeben. 

 

§11   Abwerbungen von Mitarbeitern, Vermittlungshonorar 

11.1   Der Entleiher verpflichtet sich, während der Überlassung der Mitarbeiter des PEGASUS PEG Service e.K. sowie innerhalb von 6 Monaten danach die Mitarbeiter nicht mit der Absicht einer Einstellung anzusprechen bzw. den Mitarbeitern anzubieten, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Entleiher an den PEGASUS PEG Service e.K. einen Betrag in Höhe von € 5.000,00 zu zahlen. 

11.2   Übernimmt der Entleiher einen Mitarbeiter des PEGASUS PEG Service e.K. aus dem Überlassungsvertrag oder in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang nach Beendigung des Überlassungsvertrages in ein Anstellungs- bzw. Arbeitsverhältnis oder in freie Mitarbeiterschaft, so gilt dies als Vermittlung. In diesem Fall hat der Entleiher ein Vermittlungshonorar von zwei zwischen dem Mitarbeiter und dem Entleiher vereinbarten durchnschnittlichen Bruttomonatsgehältern (1/12 der Jahresvergütung) des Mitarbeiters mindestens jedoch das zweifache des mit dem PEGASUS PEG Service e.K. vereinbarten aktuellen Bruttomonatslohns an den PEGASUS PEG Service e.K. zu zahlen. Das jeweilige Honorar wird mit Abschluss des Arbeitsvertrages oder eines sonstigen Dienst- oder Werkvertrages zwischen Mitarbeiter und Entleiher zur Zahlung fällig. Diese Regelungen gelten auch für Übernahmen des Mitarbeiters durch den Entleiher innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Überlassungsvertrages. Das Vermittlungshonorar reduziert sich um 10 % nach Vollendung von 3 Überlassungsmonaten, um 30 % nach Vollendung von 6 Überlassungsmonaten, um 60 % nach Vollendung von 9 Überlassungsmonaten. Nach der Vollendung von 12 Überlassungsmonaten entfällt das Vermittlungshonorar.

 

§12   Schlussbestimmungen 

12.1.   Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. 

12.2   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ist München, sofern der Entleiher Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, nach unserer Wahl auch der allgemeine Gerichtsstand des Entleihers. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- und Scheckverfahren. 

12.3   Erfüllungsort ist München. 

12.4   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen den Parteien einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird.